Art. 50 Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)

1. Die Mitwirkungspflicht (Art. 448 ZGB) umfasst namentlich

a) die Erteilung der erforderlichen Auskünfte,

b) die Herausgabe von Urkunden,

c) die Duldung von ärztlichen Untersuchungen sowie von behördlichen Durchsuchungen und Augenscheinen.

2. Verweigern die Verfahrensbeteiligten oder Dritte die Mitwirkung, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit

a) die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht anordnen,

b) polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen,

c) eine Ordnungsbusse bis 5000 Franken anordnen.

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