Art. 13 Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV) - Weitergeltung von Verträgen

1. Die örtlich zuständige KESB tritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung als Rechtsnachfolgerin in folgende Verträge der Vormundschaftsbehörden ihres Zuständigkeitsgebiets ein

a Leistungsvereinbarungen, mit denen die Vormundschaftsbehörde die Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet des Vormundschafts- und Kindesrechts an eine andere Behörde oder an Institutionen oder Private ausserhalb der Verwaltung übertragen hat,

b Leistungsvereinbarungen im Sinne von Buchstabe a auf dem Gebiet der Pflegekinderaufsicht,

c Verträge mit Einrichtungen und Privatpersonen im Zusammenhang mit der Behandlung oder Unterbringung von betroffenen Personen,

d Verträge mit betroffenen Personen oder Eltern von betroffenen Personen über die Beteiligung an der Finanzierung von Massnahmekosten.

2. Verträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind innerhalb eines Jahres zu überprüfen und anzupassen oder zu bestätigen, andernfalls sie nach Fristablauf dahinfallen.

3. Verträge nach Absatz 1 Buchstaben c und d sind zusammen mit der Überführung der bisherigen Massnahme in eine Massnahme des neuen Rechts (Art. 14 Abs. 3 SchlT ZGB), spätestens jedoch innert einer Frist von drei Jahren zu überprüfen und anzupassen oder zu bestätigen, andernfalls sie nach Fristablauf dahinfallen.

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