Art. 15 Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) - 3. Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten

1. Als Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten gelten insbesondere

a der Erlass von Verfügungen,

b Abklärungen im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Eingaben,

c die Prüfung von Verträgen,

d die Vorprüfung und Prüfung von Reglementen und Urkunden und deren Änderungen,

e die Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen.

2. Die Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten sind von der beaufsichtigten Institution oder von Dritten zu entrichten, die solche Dienstleistungen oder Tätigkeiten verursachen oder in Anspruch nehmen.

3. Sie bemessen sich nach dem Arbeitsaufwand. Der Stundenansatz beträgt höchstens 280 Franken.

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