Art. 14 Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) - 2. Jährliche Grundgebühr

1. Die jährliche Grundgebühr ist von den beaufsichtigten Institutionen zu entrichten.

2. Für die Vorsorgeeinrichtungen, die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und die Stiftungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 3 Buchstabe b setzt sich die jährliche Grundgebühr zusammen aus

a) einem festen Grundansatz, der für alle gleich hoch ist, und

b) einem variablen Ansatz, der sich nach der Bilanzsumme des Vorjahres bemisst.

3. Für die Familienausgleichskassen besteht die jährliche Grundgebühr aus einem festen Betrag, der für alle gleich hoch ist.

4. Die jährliche Grundgebühr beträgt höchstens

a) 60 000 Franken für die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,

b) 4900 Franken für die Stiftungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und c und Absatz 3 Buchstabe b,

c) 2250 Franken für die Familienausgleichskassen.

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