212.223
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Art. 13 Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) - Gebühren 1. Arten
Finanzielles
Art. 13 Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) · Gebühren 1. Arten
1. Die BBSA erhebt für ihre Tätigkeiten nach Artikel 3 Gebühren. Sie bestehen aus
a) einer jährlichen Grundgebühr,
b) Gebühren für Dienstleistungen und spezielle Tätigkeiten.
2. Die Gebühren sind vom Aufsichtsrat so festzulegen, dass die Gebühreneinnahmen zusammen mit den Einnahmen nach Artikel 16 sämtliche Kosten der BBSA decken.