Art. 17 Verordnung über die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen (ASVV)

1. Vorsorgeeinrichtungen stehen unter der Aufsicht der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht.

2. Der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht obliegen insbesondere

a) die Unterstellung einer Vorsorgeeinrichtung unter ihre Aufsicht und die Prüfung der Urkunde,

b) die Prüfung des Tätigkeits- oder Jahresberichts und der Jahresrechnung,

c) die Prüfung und Genehmigung von Änderungen der Urkunde,

d) die Prüfung von Reglementen und deren Änderungen,

e) die Prüfung und Genehmigung von Teilliquidationsreglementen und deren Änderungen,

f) die Prüfung und Genehmigung des Antrags auf Aufhebung einer Vorsorgeeinrichtung,

g *) die Veröffentlichung der Aufhebung und beantragten Verteilung von Mitteln im jeweiligen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde,

h *) die Veröffentlichung der beantragten Verteilung eines erheblichen Anteils von Mitteln im jeweiligen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde, sofern es sich nicht um ein Verfahren zur Teilliquidation handelt,

i) die Prüfung und Genehmigung von Verteilungsplänen, mit Ausnahme jener im Verfahren zur Teilliquidation,

k) die Feststellung des Abschlusses der Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung.

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