173.11
CH-BE
Kanton Bern 173.11
4 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Bern
Gesetzestext (4 Artikel)
Art. 1 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Karlsruher Übereinkommen
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1. Der Kanton Bern tritt dem Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996[[2]] bei.
Art. 2 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Karlsruher Übereinkommen
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1. Das Übereinkommen findet auf die Gemeinden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG[3]) und deren Anstalten Anwendung.
Art. 3 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Karlsruher Übereinkommen
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1. Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.
Art. 4 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Karlsruher Übereinkommen
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1. Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.