Art. 19 Organisationsreglement der Staatsanwaltschaft (OrR StAw) - Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1. Die Generalstaatsanwaltschaft lädt periodisch, in der Regel einmal pro Monat, zu einer Konferenz der leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein.

2. Der Konferenz gehören an

a) die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt,

b) die stellvertretenden Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte,

c) die leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

d) die Vertretung des Stabs.

3. Die Generalstaatsanwaltschaft kann weitere Personen einladen.

4. Die Konferenz dient insbesondere

a) der gegenseitigen Information,

b) der Vorbereitung von allgemeinen Weisungen und Richtlinien,

c) der Behandlung von Geschäften von allgemeinem Interesse,

d) der Erarbeitung von Stellungnahmen.

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