Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
162.621 ORRVGRORTATA CH-BE

Art. 38a Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts (OrR VG) - Publikationskonzept

Information und Gerichtsberichterstattung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (49 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 38a Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts (OrR VG) · Publikationskonzept

1. Das Plenum erlässt ein Publikationskonzept, das insbesondere festlegt

a den Prozess von der Unterzeichnung des Urteils bis zur Publikation im Internet und in der autorisierten Sammlung,

b die Grundsätze zur Anonymisierung der Urteile.

2. In Zweifelsfällen trifft die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien.

← Art. 38 Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts (OrR VG) Stellung und Führung Art. 38b Organisationsreglement des Verwaltungsgerichts (OrR VG) →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →