Art. 9 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF)

1. Streitigkeiten, die vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in französischer Sprache zu behandeln sind, werden den neutralen Vorsitzenden in Anwendung von Artikel 2 zugeteilt.

2. Die neutralen Vorsitzenden führen das Vermittlungsverfahren durch, leiten das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzelrichter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterinnen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten in der Dreierbesetzung.

3. Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 7 sinngemäss anwendbar.

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