Art. 6 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF) - Spruchbehörde

1. Soweit ein Geschäft nicht in die Kompetenz des Einzelrichters bzw. der Einzelrichterin fällt, setzt sich die Spruchkammer aus den Ersatzrichtern oder Ersatzrichterinnen der Abteilung, gegebenenfalls in Anwendung der Artikel 18 Absatz 5 und 23 OrR VG auch aus Richterinnen und Richtern einer anderen Abteilung zusammen; Artikel 2 findet sinngemäss Anwendung. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

2. Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter legt fest, ob ein Geschäft in Zweier- oder Dreierbesetzung zu beurteilen ist.

3. Auf Vorschlag der Instruktionsrichterin bzw. des Instruktionsrichters bestimmt die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident, ob ein Geschäft in Fünferbesetzung zu beurteilen ist und bestimmt die anderen Richterinnen und Richter des Spruchkörpers; in der Regel wird eine Richterin oder ein Richter der deutschsprachigen Abteilung, die in diesem Rechtsbereich zuständig ist, einbezogen.

4. Solange das Urteil nicht gefällt ist, kann jedes Mitglied der Spruchkammer beantragen, dass es durch drei statt zwei oder durch fünf statt drei Richterinnen oder Richter gefällt wird; im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident.

5. Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter übernimmt das Präsidium der Kammer, gleichgültig wie sie sich zusammensetzt.

6. Die Urteile werden jeweils von der Richterin bzw. vom Richter als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter oder als Kammerpräsidentin bzw. Kammerpräsident sowie von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

7. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident verfasst allfällige Vernehmlassungen in einem bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren.

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