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162.621.3 ORRCALFRORCALFCALF CH-BE

Art. 10 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF)

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Art. 10 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF)

1. Die Veröffentlichung eines Urteils im Sinne von Artikel 38c Absatz 3 OrR VG bedarf eines Beschlusses der erweiterten Richterkonferenz im betreffenden Rechtsbereich. Jede Richterin und jeder Richter ist antragsberechtigt.

2. Die Entscheide werden normalerweise im Zirkulationsverfahren getroffen. Jede Richterin und jeder Richter kann verlangen, dass die Angelegenheit von der erweiterten Richterkonferenz behandelt wird.

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