Art. 7 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (OrR SVA) - Spruchbehörde

1. Soweit die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter nicht als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet, ist sie oder er im betreffenden Geschäft Kammerpräsidentin oder Kammerpräsident.

2. In Fällen, welche von einer Kammer zu beurteilen sind, wird die Spruchbehörde unter Beachtung von Absatz 1 aus den für die Abteilung tätigen Richterinnen und Richtern zusammengesetzt. Artikel 2 findet sinngemäss Anwendung. Vorbehalten bleibt die abteilungsübergreifende Aushilfe sowie Absatz 3.

3. Die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident bestimmt unter Beachtung von Absatz 2 die Zusammensetzung der Fünferkammer und ist deren Präsidentin bzw. Präsident, wobei in der Regel eine Richterin oder ein Richter der französischsprachigen Abteilung der Spruchbehörde angehört.

4. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident unterzeichnet, zusammen mit der Gerichtsschreiberin oder dem Gerichtsschreiber, die Urteile.

5. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident ist zuständig für allfällige Vernehmlassungen in einem bundesrechtlichen Rechtsmittelverfahren.

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