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Art. 10 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (OrR SVA)

Die Abteilung als Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten
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Art. 10 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (OrR SVA)

1. Die in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten fallenden Geschäfte werden entsprechend Artikel 2 auf die neutralen Vorsitzenden verteilt.

2. Die neutralen Vorsitzenden führen das Vermittlungsverfahren durch, leiten das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzelrichter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterinnen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten in der Dreierbesetzung.

3. Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 8 sinngemäss anwendbar.

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