Art. 18 Geschäftsreglement des Jugendgerichts (GeschR JG) - Amtsgeheimnis

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit am Jugendgericht Kenntnis erhalten.

Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrensleitung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung aufmerksam zu machen.

Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.

← Art. 17 Geschäftsreglement des Jugendgerichts (GeschR JG) Stellung und Führung Art. 19 Geschäftsreglement des Jugendgerichts (GeschR JG) →