Art. 1 Aufsichtsreglement des Obergerichts (AufsR OG) - Zweck der Aufsicht

1. Die Aufsicht über die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit ist Element der institutionellen Unabhängigkeit.

2. Sie gewährleistet die gesetzmässige und wirtschaftliche Geschäftsführung.

3. In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

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