Art. 42 Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD)

1. In Streitigkeiten, die dem Handelsgericht als einziger kantonaler Instanz zugewiesen sind, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von

a) weniger als 50'000 Franken: 1'000 bis 15'000 Taxpunkte

b) 50'000 bis 100'000 Franken: 2'000 bis 22'000 Taxpunkte

c) 100'000 bis 500'000 Franken: 5'000 bis 40'000 Taxpunkte

d) 500'000 bis eine Million Franken: 9'000 bis 70'000 Taxpunkte

e) eine Million bis zwei Millionen Franken: 13'000 bis 140'000 Taxpunkte

f) zwei Millionen Franken und mehr: 0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts

g) bei einem nicht schätzbaren Streitwert: 2'000 bis 50'000 Taxpunkte

2. Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.

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