Art. 3 Reglement über Steuerung von Finanzen und Leistungen der Justiz (JFinR) - Obergericht, Verwaltungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft

1. Das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft bewilligen Ausgaben wie folgt

a) neue einmalige Ausgaben bis 250 000 Franken,

b) neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken,

c) gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken,

d) gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.

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