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161.1 GSOGLOJM CH-BE

Art. 20 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) - Mitglieder der Gerichtsbehörden

Behördenmitglieder und Personal
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Art. 20 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) · Mitglieder der Gerichtsbehörden

1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten sämtliche Personen mit einer richterlichen Funktion als Mitglieder von Gerichtsbehörden.

2. Hauptamtliche Richterinnen und Richter gehen neben ihrem Amt keiner anderen Haupttätigkeit nach. Nebenamtliche Richterinnen und Richter üben ihr Amt in der Regel neben einer anderen, nicht richterlichen Tätigkeit aus.

3. Vollzeitlich tätige Richterinnen und Richter arbeiten mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent. Teilzeitlich tätige Richterinnen und Richter arbeiten mit einem Beschäftigungsgrad unter 100 Prozent.

4. Ordentliche Richterinnen und Richter werden auf eine ordentliche Amtsdauer gewählt. Ausserordentliche Richterinnen und Richter werden für eine kürzere Dauer oder im Einzelfall eingesetzt.

5. Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sind hauptamtliche erstinstanzliche Richterinnen und Richter.

6. Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter sowie Ersatzmitglieder werden zur Entlastung auf eine ordentliche Amtszeit gewählt und eingesetzt.

7. Fachrichterinnen und Fachrichter verfügen über ein den Prozessgegenstand betreffendes Fachwissen, müssen jedoch über keine juristische Ausbildung verfügen.

8. Laienrichterinnen und Laienrichter müssen nicht über eine juristische Ausbildung verfügen. Sie üben berufsmässig keine juristische Tätigkeit aus.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

52.2005.89 · ti (Art. 20 LDP)
Campsite Owner Challenge to Public Lake Shore Use Fees
The court annulled the decision which imposed taxes based on this article, as the activity was deemed common use, not special use.
52.2000.113 · ti (Art. 20 LDP)
Commercial Entity v. Cantonal Authority: Special Use Fee Valuation
Cited in the final considerations section as a basis for the maximum tax amount.
52.1995.488 · ti (art. 20 LDP)
Property Owner v. State Council: Public Domain Use Fee Review
Cited in the concluding provisions list, relevant to taxes for special use of public property.
52.2001.146 · ti (art. 20 LDP)
Cantonal Tribunal Upholds Public Domain Fee on Private Electricity Company
Cited in the final clause as a basis for the decision regarding the maximum amount of the fee for special use.