Art. 12 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) - Geschäftsreglemente

1. Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erlassen für den Bereich der Geschäftsführung Reglemente.

2. Die Reglemente enthalten insbesondere Vorschriften betreffend

a) die Organisation,

b) die Geschäftszuteilung,

c) den allgemeinen Ablauf des Geschäftsgangs,

d) die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organe,

e) die Regelung der Stellvertretung,

f) die Information der Öffentlichkeit über die Rechtsprechung und Aufgabenerfüllung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

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