155.21
VRPGLPJALGA
CH-BE
CH-BE
Art. 57 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Neue Verfügung
Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens, Berichtigung von Verfügungen
Art. 57 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Neue Verfügung
1. Tritt die Verwaltungsbehörde auf das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens ein und erachtet sie es als begründet oder hat sie von Amtes wegen zu handeln, so hebt sie die Verfügung ganz oder teilweise auf und verfügt gegebenenfalls neu.
2. Verfügungen über ein Wiederaufnahmebegehren und die neue Verfügung in der Sache sind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (13)
190 2024 2 · be (Art. 57 Abs. 2 VRPG)
Property Owner v. Municipality (Administrative Appeal Regarding Restoration Order)
Verfügung der Gemeinde vom 24. Juli 2024, mit welcher diese den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedererwägung ablehnte. Gemäss Art. 57 Abs. 2 VRPG sind Verfügungen über ein Wiederaufnahmebegehren in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. Die ursprüngliche
110 2024 79 · be (Art 57 Abs 2 VRPG3)
Appeal Dismissed for Untimely Request to Revoke Bus Stop Permit
ng nach Art. 43 BauG2. Eine solche Verfügung kann gemäss Art. 43 Abs. 3 BauG wie ein Bauentscheid angefochten wer- den (vgl. auch Art 57 Abs 2 VRPG3). Dieser Rechtsweg steht auch im Falle der Verweigerung eines beantragten Widerrufs offen.4 Bauentscheide können nach Art. 40 Abs
2020 GSI 490 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Municipality Appeal of Family Childcare Cost Allocation Correction Deadlines
ahen, so ändert sie in einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung mit einer neuen Verfügung im erforder- lichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 VRPG). Diese neue Verfügung ist in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung (Art. 57 Abs. 2 VRPG).44 Zuständig für di
120 2019 79 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Unauthorized Hardscaping Removal Appeal
trachte man die Verfügung vom 2. November 2017 nicht als Vollstreckungsverzichtsverfügung, sondern als neue Verfügung im Sinn von Art. 57 Abs. 1 VRPG, so sei diese wie die ursprüngliche Verfügung anfechtbar (Art. 57 Abs. 2 VRPG). Von dieser Beschwerdemöglichkeit habe der Beschwe
200 2020 109 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Claimant's Appeal Regarding Medical Evaluation and Question Procedure Dismissed as Res Iudicata
sich zu dem der MEDAS am 28. Januar 2020 unterbreiteten Fragekatalog zu äussern. Soweit der Beschwerdeführer – unter Hinweis auf Art. 57 Abs. 1 VRPG – beantragt, die Verfügung vom 5. Januar 2017 (AB 342) sei aufzuheben (Beschwerde S. 4 Ziff. 7), hat ein Forumsverschluss zu erfo
100 2019 412 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Landowner Request to Reopen Concluded Land Improvement Procedure Denied
der Fall, ändert sie in einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung mit einer neuen Verfügung im erforderlichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 VRPG; vgl. zum Ganzen BVR 2019 S. 106 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, es lägen Wie
110 2019 192 · be (Art. 57 Abs. 2 VRPG)
Administrative Director Dismisses Appeal Against Refusal to Reopen Chimney Permit Proceedings
r 2019, mit welcher diese den Antrag auf Wiederaufnahme des Baubewilligungsverfahrens gestützt auf Art. 56 VRPG4 ablehnte. Gemäss Art. 57 Abs. 2 VRPG sind Verfügungen über ein Wiederaufnahmebegehren in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. Bei der ursprüngli
100 2018 212 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Property Owner's Unauthorized Landscaping vs. Restoration Order and Continued Ground Reinforcements
tet man die Verfügung vom 2. November 2017 nicht als Voll- streckungs(verzichts)verfügung, sondern als neue Verfügung im Sinn von Art. 57 Abs. 1 VRPG, so ist diese wie die ursprüngliche Verfügung anfecht- bar (Art. 57 Abs. 2 VRPG). Von dieser Beschwerdemöglichkeit hat der Be- sc
100 2018 312 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Physician's Appeal Against License Revocation Rejection Due to Failure to Manage Official Correspondence Upheld
ese Frage, ändert sie in einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung mit einer neuen Verfügung im erforderlichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 VRPG; VGE 2016/235 vom 30.11.2018 [zur Publ. bestimmt] E. 5.1; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 57 N. 1 ff.; Markus Müller
100 2016 235 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Municipality v. Cantonal Directorate on Reopening Social Welfare Fund Equalization Due to Criminal Conviction
ejahen, so ändert sie in einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung mit einer neuen Verfügung im erforderlichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 57 N. 1 ff.; Markus Müller, a.a.O., S. 127 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemei
110 2016 140 · be (Art. 57 Abs. 2 VRPG3)
Building Permit Revocation Due to Lack of Cantonal Road Authority Consent
t es sich um die Rücknahme einer nicht angefochtenen Verfügung vor Eintritt der Rechtskraft.2 Eine solche Rücknahme ist analog zu Art. 57 Abs. 2 VRPG3 und Art. 40 Abs. 3 BauG4 anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit
100 2014 99 · be (Art. 57 Abs. 1 VRPG)
Student v. Educational Institution on Grade Reopening and Diploma Eligibility
n einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung mit einer neuen Verfügung im erforderlichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 57 N. 1 ff.; Markus Müller, a.a.O., S. 127 ff.). Diese neue Verfügung unterli
32 13 10 29 · be (Art. 57 Abs. 2 VRPG)
Real Estate Transfer Tax Reimbursement for Void Sales Contract Despite Rescission Agreement
BSG 155.21) und wies es mit Verfügung vom 11. Februar 2010 ab. Gegen diese Verfügung erhob die X. AG am 5. März 2009 Einsprache (Art. 57 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungssteuer [HG; BSG 215.326.2]). In seiner Einsprach