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CH-BE
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Art. 56 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Wiederaufnahme
Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens, Berichtigung von Verfügungen
Art. 56 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Wiederaufnahme
1. Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn
a) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis anderswie erbracht werden;
b) die Partei oder die Behörde nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind;
c) zwingende öffentliche Interessen es rechtfertigen.
1a. Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wiederaufnehmen.
2. Vorbehalten bleibt eine andere gesetzliche Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Änderung der Verfügung.
3. Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens müssen innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden.
4. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung ist eine Abänderung der Verfügung nur aus den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gründen zulässig.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (93)
100 2020 419 · be (Art. 56 VRPG)
Cantonal Recovery of Costs Following Substitute Planning and Subsequent Appeal Proceedings
g auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1 Die Gemeinde rügt «in erster Linie eine Verletzung von Art. 56 VRPG» bzw. «der materiellen Rechtskraft der Kostenverfügung vom 5. Sep- tember 2012» (Beschwerde S. 2 und 8 f.): Die Kosten der «Ersat
100 2020 410 · be (Art. 56 VRPG)
Recipient v. Communal Social Services Regarding Health Insurance Premium Accounting
ämienverbilligung als Einnahme der Beschwerdegegnerin ausweise, falsch. Zwar bleibt unter restriktiven Be- dingungen gestützt auf Art. 56 VRPG ein Zurückkommen auf eine rechts- kräftige Verfügung im Rahmen einer Wiederaufnahme möglich, wenn sich Urteil des Verwaltungsgeri
100 2017 107 · be (Art. 56 Abs. 1 VRPG)
Family vs. Municipality: Challenge to Revocation of Cross-Municipal School Attendance Permit Based on Amended Inter-Communal Agreement
tslage nicht die strengen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei ursprüng- lich fehlerhafter Verfügung gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG zum Tragen (BVR 2014 S. 360 E. 4.3; s. auch Markus Müller, Bernische Verwaltungs- rechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 125). Die Besch
100 2013 263 · be (Art. 56 Abs. 2 VRPG)
Property Valuation Dispute After Extraordinary Re-evaluation
die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändert haben. Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche Wiederaufnahme (Art. 56 Abs. 2 VRPG), für welche die blosse Feststellung einer Auslassung oder einer offensichtlichen Unrichtigkeit der rechtskräftigen Bewertung gen
100 2013 74 · be (Art. 56 Abs. 1 VRPG)
Municipality's Claim to Cantonal Burden Equalization Revocation Upheld Against Good Faith Claims
der Rechtslage nicht die strengen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme ursprünglich fehlerhafter Verfügungen gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG zum Tragen (vgl. BGE 120 Ib 317 E. 3a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 19; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31
SK 2024 412 · be (Art. 56 VRPG)
Municipality Liable for Procedural Costs in Wrongful Prosecution
3 Abs. 2 VRPG entgegenzunehmen gewesen. Die Vorinstanz bringt zudem zu Recht vor, dass auch die Wiederaufnahme gemäss Art. 56 VRPG hätte geprüft werden können, zumal die Behörde das Verfahren zu- gunsten des Verfügungsadressaten grundsätzlich jederzeit u
100 2025 210 · be (Art. 56 VRPG.)
Property Owners' Appeal of Enforcement Order for Unpermitted Carport and Paving Dismissed
und ist rechtskräftig. – Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten (Verwaltungs-)Ver- fahrens richtet sich nach Art. 56 VRPG. Die BVD hat einlässlich ge- prüft, ob hier Wiederaufnahmegründe gegeben sind; sie hat solche verneint (angefochtener En
190 2024 2 · be (Art. 56 VRPG)
Property Owner v. Municipality (Administrative Appeal Regarding Restoration Order)
abgeändert oder aufgehoben werden und ein rechtskräftig erledigtes Verwaltungsverfahren kann nur unter den Voraussetzun- gen von Art. 56 VRPG wieder aufgenommen werden. Gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. a – c VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren auf Gesuch hin oder v
100 2023 73 · be (Art. 56 Abs. 1 und Art. 95 VRPG)
Montenegrin National's Appeal Against Refusal to Reconsider Expulsion Dismissed
eten, wenn die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. zur kantonalrechtlichen Wiederaufnahme bzw. Revision Art. 56 Abs. 1 und Art. 95 VRPG) oder wenn die Grundsätze gemäss Art. 29 BV dies verlangen: Demnach besteht dann eine behördliche Pflicht, sich mit einem Wiedere
100 2023 178 · be (Art. 56 VRPG)
Taxpayer's Attempt to Revise Final 2016 Assessment Based on Subsequent Profits and Arrears Rejected
642.14]). Die "Wiedererwägung" oder andere vergleichbare Instru- mente sind in den Steuergesetzen nicht erwähnt. Hingegen ist in Art. 56 VRPG die Möglichkeit verankert, rechtskräftige Verfügungen mittels Wiederaufnahme abzuändern (der im VRPG ver- wendete Begriff "Wieder
100 2023 134 · be (Art. 56 ff. VRPG)
Cultural Enterprise Clawback for Improper Profit Shifting to Sister Company
die bereits ausgerichteten Staatsbeiträge zurück (Abs. 4 erster Satz). Da- mit ist eine genügende, der allgemeinen Regelung nach Art. 56 ff. VRPG grundsätzlich vorgehende gesetzliche Grundlage für den Widerruf einer Aus- fallentschädigung zusprechenden Verfügung bzw. für die
110 2024 86 · be (Art. 56 VRPG)
Appeal Against Building Permit Revocation Dismissed on Grounds of Lapsed Challenge and Lack of Sufficient Public Interest
n Anträge in dersel- ben Sache, sofern nicht das massgebende Recht oder der Sachverhalt geändert hat oder Wie- deraufnahmegründe (Art. 56 VRPG) vorliegen.13 Mit dem Eintritt der Rechtskraft wird der Ent- scheid vielmehr rechtsbeständig, d.h. er wird grundsätzlich unabände
110 2024 79 · be (Art. 56 VRPG)
Appeal Dismissed for Untimely Request to Revoke Bus Stop Permit
em besondere Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein.9 Das gilt insbesondere für die Änderung rechtskräftiger Verfügungen. b) Art. 56 VRPG regelt das Verfahren der Wiederaufnahme und damit die Voraussetzungen, unter denen ein rechtskräftig erledigtes Verwaltungsverfah
100 2023 437 · be (Art. 56 VRPG)
Municipality Not Entitled to Revoke Final Property Tax Assessments Based on General Revaluation
geworden sind (Markus Müller in: Kommentar zum Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, N. 3 zu Art. 56 VRPG; hinsichtlich Abschrei- bung: Michel Daum, a.a.O., N. 25 zu Art. 39 VRPG). Denn Verfügungen müssen in einem ge- wissen Mass verbi
100 2023 149 · be (Art. 56 VRPG)
Social Service Association v. Health, Social and Integration Directorate (Financial Equalization Correction)
gsgerichts weise das FILAG keine abschliessende Regelung über die Korrektur fehlerhafter Verfügungen auf, welche der Regelung von Art. 56 VRPG vorginge. Der von den Vorinstanzen herangezogene Art. 32 Abs. 2 FILAG regle lediglich den Fall, dass aufgrund von Kontrollen in d