Art. 50 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Zweck und Durchführung

100 2022 244 · be (Art. 50 ff. VRPG)

Professor v. University (Investigation Initiation and Promotion Halt)

B 2016/165 vom 18.11.2020). Während das Verwaltungsverfahren auf den Erlass einer Verfügung ausgerichtet ist (vgl. Art. 49 i.V.m. Art. 50 ff. VRPG; Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 1), dient die Administrativuntersuchung der Aufklärung eines Sachverhalts (vorne E. 3.1); sie

100 2016 315 · be (Art. 50 Abs. 1 VRPG)

Farmer's Right to Information vs. Informer Anonymity in Animal Welfare Inspection Case

erwaltungsverfahren handelt es sich allerdings erst, wenn dieses im Hinblick auf den Erlass ei- ner Verfügung eröffnet wird (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRPG; BVR 1992 S. 80 E. 3c; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 N. 3 und Art. 50 N. 1 f.; Felix Uhlmann, Die Ei

100 2016 163 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

University Appointment Discrimination Claim Remanded for Gender Equality Act Compensation Ruling

13 S. 227 E. 4.1). Auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell, praktisch und genügend intensiv sein, damit es als schutz- würdig gelten kann. Es hande

100 2015 76 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Property Owners Lacking Interest in Parallel Declaratory Ruling on Permit Requirement for Conservatory Renovation

tellungsverfügung gestellt (vorne Bst. A). Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach- gewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom- mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 50 N. 4 f.). Feststellungsbegeh- ren bedürfen eines ausge

KES 2015 669 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Intercantonal Guardianship Jurisdiction Dispute Dismissed

um ein erstinstanzliches Verfahren. Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwür- diges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Die Frage des hinreichenden Rechtsschutzinteresses ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (MÜLLER, Bern

100 2014 158 · be (Art. 50 ff. VRPG)

Prison Guard Suspension Pending Drug Offense Investigation Upheld

m Abschluss des Verfahrens auf Kündigung durch die dafür zuständige Behörde endet, d.h. mit dem Kündigungsakt (Art. 108 PG i.V.m. Art. 50 ff. VRPG). Mit der Verfahrensdurchführung kann ohne weiteres aber auch die Durchführung des gesamten Verfahrens auf Beendigung des Arbeits

100 2014 104 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Municipality v. Judicial, Municipal, and Ecclesiastical Directorate (Re: Partial Finality of Planning Revision)

ieser Vorschlag wurde vom Gesetzgeber jedoch nicht übernommen, weshalb in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Grundsätze nach Art. 50 Abs. 2 VRPG abzustellen ist (vgl. für die Verfahrensbeteiligung auch hinten E. 2.3). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

100 2013 403 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Building Permit Application Challenged Over Decoupling of Residential Use in Secondary Residence Zone

. 4. 4.1 Auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG; vgl. auch Art. 20a Abs. 2 VRPG). Das Rechtsschutzinteresse muss aktuell, praktisch und genügend intensiv sein, damit es als schu

100 2013 209 · be (Art. 12 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Claimant v. Hospital Foundation Employees (Recusal from Liability Procedure)

en Ablehnungsgesuchs zuständig. 1.2 Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihres Begehrens (Art. 12 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 2 VRPG). Auf das form- und fristgerecht eingereichte Gesuch ist demnach einzutreten. 1.3 Die Beurteilung des Gesuchs dürfte zwar gr

120 2024 6 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Neighbor Appeal Against Permit-Exempt Asphalt Work Dismissed

behörde zu (Art. 301 Abs. 1 StPO9). Insofern ist nicht erkennbar, welches schutzwürdige Interesse sie an diesem Antrag hat (vgl. Art. 50 Abs. 2 VRPG). Folglich kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 2. Baubewilligungspflicht a) Die Beschwerd

110 2021 177 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Appeal of Municipal Building Permits for Unauthorized Alterations and Footpath Modification

mäss Vorakten auch Gebrauch gemacht.13 Insofern ist nicht erkennbar, welches schutzwürdige Interesse sie an dieser Rüge hat (vgl. Art. 50 Abs. 2 VRPG). Folglich kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. e) Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Einsprach

110 2024 86 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Appeal Against Building Permit Revocation Dismissed on Grounds of Lapsed Challenge and Lack of Sufficient Public Interest

Behandlung eines Widerrufsgesuchs besteht dabei insoweit, als die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Beim Entscheid, ob die Baubewilligung widerrufen werden soll, geniesst die Behörde ein gewisses Entscheidungsermessen. Dieses

110 2024 79 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Appeal Dismissed for Untimely Request to Revoke Bus Stop Permit

nsvoraussetzungen gehört unter anderem das schutzwürdige Interesse der gesuchstellenden Person an der Behandlung ihres Begehrens (Art. 50 Abs. 2 VRPG). In bestimmten Verfahren müssen zudem besondere Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein.9 Das gilt insbesondere für die Änderung

100 2021 39 · be (Art. 50 Abs. 2 VRPG)

Swiss Federal Office of Justice v. Cantonal Determination Regarding Calculation of Net Living Area Under BewG

BGer 2C_737/2010 vom 18.6.2011 E. 4.6). Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn u.a. ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwürdigen Interesses im gleichen Sinn zu verstehen Urte

100 2023 167 · be (Art. 50 VRPG)

Taxpayer Property Gains Tax Assessment Appeal Regarding Untimely Supplemental Expenditure Claims

geltend macht, vgl. E. 3.2), bleibt unerheblich. Schliesslich geben bereits die allgemeinen Verfahrensregeln (Art. 151 StG i.V.m. Art. 50 VRPG) vor, dass die Steuerverwaltung gestützt auf einschlägige Erkenntnisse ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung einzuleiten hat,