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CH-BE
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Art. 5 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Verwaltungsbehörden
Grundlagen - Behörden - Streitigkeiten um die Zuständigkeit
Art. 5 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Verwaltungsbehörden
1. Hält sich eine Verwaltungsbehörde für zuständig, so kann sie dies in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung feststellen, wenn ihre Zuständigkeit bestritten wird.
2. Hält sich eine Verwaltungsbehörde im Gegensatz zu den Parteivorbringen für unzuständig und scheidet auch eine Weiterleitung nach Artikel 4 Absatz 1 aus, so tritt sie auf die Eingabe nicht ein.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (11)
100 2019 103 · be (Art. 5 VRPG)
Voters Challenge Communal Ballot Recount Jurisdiction under New Building Act Rules
ren sowie regelmässig einen Meinungsaustausch (Art. 4 Abs. 2 VRPG) oder gar Streitigkeiten um die Zuständigkeit nach sich ziehen (Art. 5 VRPG). Der Zweck von Art. 61 Abs. 1a BauG würde damit offensichtlich vereitelt. Es ist deshalb auch nicht entscheidend, ob gegen die Ä
100 2013 426 · be (Art. 5 Abs. 2 VRPG)
Mühleberg Powerhouse Appeal Dispute: Jurisdiction and Procedural Lapse
s Meinungsaustauschs die angerufene Behörde, deren Zuständigkeit behauptet wird, für unzuständig erklärt (Art. 9 Abs. 2 VwVG bzw. Art. 5 Abs. 2 VRPG) und sich die andere Behörde, deren Zuständigkeit bestritten wird, für zuständig erklärt (Art. 9 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 5 Abs. 1 V
200 2024 267 · be (Art. 5 Abs. 4 VRPG)
Untimely Appeal Dismissed Due to Expired Deadline
des Sozialversicherungsrechts kein Anwalts- monopol (vgl. statt vieler Urteil des BGer 9C_485/2016 vom 21. März 2017 E. 3.1 sowie Art. 5 Abs. 4 VRPG). Daher war die frühere Rechtsvertreterin als Rechtsschutzversicherung denn auch nicht verpflichtet, der Beschwer- deführerin ein
120 2024 10 · be (Art. 5 Abs. 2 VRPG)
Directorate Decision on Building Police Jurisdiction Over Flood Damage Following Waterway Works
keine Behörde mit der Sache befassen will, spricht man von einem negativen Kompetenzkonflikt. Dieser ist gemäss den Vorgaben von Art. 5 Abs. 2 VRPG zu lösen. Demnach tritt die angerufene Verwaltungsbehörde auf die Eingabe nicht ein, wenn eine einfache Weiterleitung nach Art. 4
110 2021 87 · be (art. 5 al. 1 LPJA)
Administrative Appeal Concerning Building Permit for Multi-Apartment Conversion and Zoning Non-Compliance
a partie recourante le conteste, la commune constate sa compétence dans une décision incidente séparément susceptible de recours (art. 5 al. 1 LPJA), à moins de transférer le dossier à la préfecture.23 6. Frais et dépens a) Les frais de procédure sont perçus sous la
120 2022 4 · be (Art. 5-8 VRPG)
Municipality Appeal Regarding Building Permit Investigation Order
. Ein formloses Weiterleiten scheidet somit aus. Es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Behörden vor, weshalb nach den Art. 5-8 VRPG vorzugehen ist.7 Hält sich eine untere Verwaltungsjustizbehörde im Gegensatz zu den Parteivorbringen für unzuständig und scheidet
100 2020 105 · be (Art. 5 Abs. 1 VRPG)
Short-Term Rental Permit Suspension Overturned Due to Changed Zoning Laws
erungsstatthalter nicht verpflichtet, seine Zuständigkeit mit einer selb- ständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu bejahen (vgl. Art. 5 Abs. 1 VRPG). Zwar ist das Baubewilligungsverfahren noch nicht weit fortgeschrit- ten. Es ist aber nicht anzunehmen, dass es sich um ein aufw
200 2017 1045 · be (Art. 5 Abs. 2 VRPG)
EL Benefit Recipient Denied Deduction for Voluntary Foreign Family Transfers Under Frivolous Litigation Finding
m Gegensatz zu den Parteivorbringen unzuständig und scheidet auch eine Weiterleitung aus, so tritt sie auf die Eingabe nicht ein (Art. 5 Abs. 2 VRPG). Soweit der Beschwerdeführer die Eröffnung eines (Straf-) Verfahrens ge- gen die Beschwerdegegnerin wegen angeblich erfüllter S
100 2017 79 · be (Art. 5 VRPG)
Property Owner's Bid to Recuse Municipal Employees in Permit Dispute Fails
6 hat (Art. 9 Abs. 2 VRPG), hat eine Verwaltungsbehörde über ihre bestrit- tene Zuständigkeit zunächst selber zu entscheiden (Art. 5 VRPG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 33 N. 5). Das ist bis anhin nicht geschehen, weil vorab über die geltend gemachte Befangenheit einzel
100 2015 296 · be (Art. 5 Abs. 2 VRPG)
Patient Challenge Against Hospital Decision-Making Body Regarding Liability Insurance Communication Upheld
ltungsgericht geprüft aber verworfen, weil sie davon ausging, der Beschwerdeführer wünsche keine solche; sie hat ihr Vorgehen auf Art. 5 Abs. 2 VRPG gestützt, wonach auf die Eingabe nicht einzutreten ist, wenn eine Weiterleitung ausscheidet (angefochtene Verfügung, E. 4). Der B
190 2008 6 · be (Art. 5 Abs. 1 VRPG.)
Appeal Regarding Recusal of Building Commission and Delayed Ruling on Objection to Access Road Permit
hrens Die Hochbaukommission ist der Auffassung, sie könne über ihre Zuständigkeit selber entscheiden. Sie stützt sich dabei auf Art. 5 Abs. 1 VRPG. Dieser Artikel ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Es ist nicht bestritten, dass die Hochbaukommission im vorliegend