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Art. 40 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Aufhebung von Amtes wegen

Verfahrensgrundsätze - Einstellung, Abschreibung und Aufhebung des Verfahrens
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Art. 40 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Aufhebung von Amtes wegen

Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird.

Sie sind ferner befugt, eine Verfügung oder einen Entscheid einer ihnen untergeordneten Behörde oder einer Vorinstanz von Amtes wegen aufzuheben, wenn diese zum Erlass der Verfügung oder des Entscheides offensichtlich nicht zuständig waren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (124)

100 2022 253 · be (Art. 40 VRPG)
Teacher's Pension Fund Contribution Obligation on Terminal Payments
E. 2.4). Die Wahl des falschen Verfahrens mit fehlender Zuständigkeit des AZD macht eine Kassation von Amtes wegen unumgänglich (Art. 40 VRPG). Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im personal- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren kann die Verwaltungsge
100 2019 103 · be (Art. 40 Abs. 2 VRPG)
Voters Challenge Communal Ballot Recount Jurisdiction under New Building Act Rules
iert derart mangelhafte Verfügungen und Entscheide allenfalls von Amtes we- gen oder stellt deren Nichtigkeit förmlich fest (vgl. Art. 40 Abs. 2 VRPG; BVR 2012 S. 168 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 57, Art. 40 N. 14; vgl. zum Ganzen auch Daum/Bieri, in Aue
100 2018 342 · be (Art. 40 Abs. 2 VRPG)
Private School Disciplinary Action Jurisdiction Dispute
s Kantons Bern vom 14.05.2019, Nr. 100.2018.342U, Seite 12 (samt Kostenschluss) wegen offensichtlicher Unzuständigkeit gemäss Art. 40 Abs. 2 VRPG zu kassieren. 4. Die Beschwerdeführerin stellt nebst ihrem Hauptbegehren in der Sache den Antrag, die ERZ sei anzuweisen, au
100 2018 403 · be (Art. 40 VRPG)
Municipalities v. Canton Regarding Weir Bridge Maintenance Responsibility
soweit sie noch Wirkungen entfalten. Weitergehende Anordnungen oder eine Kassation des Verfahrens von Amtes wegen erübrigen sich (Art. 40 VRPG;
100 2016 347 · be (Art. 40 Abs. 2 VRPG)
Challenge to Communal Ballot on Bylaw Amendments Upheld on Merits Despite Procedural Objections
E. 2). Er war somit nicht zuständig, über die Beschwerde zu befinden. – Eine Kassation des angefochtenen Entscheids gestützt auf Art. 40 Abs. 2 VRPG ist hier aber nicht angezeigt (vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 14 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kant
200 2015 25 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Supplementary Benefit Recipient vs. Insurer Regarding Endowment-Like Care Arrangement
teilung unmöglich oder wesentlich erschwert würde, was eine Aufhebung des (gesamten) Verfahrens von Amtes wegen ermöglichte (vgl. Art. 40 Abs. 1 VRPG). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterin
100 2015 76 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Property Owners Lacking Interest in Parallel Declaratory Ruling on Permit Requirement for Conservatory Renovation
.; VGE 2011/284 vom 3.7.2012, E. 2.3). – Die Verfügung des RSA ist deshalb ebenso aufzuheben wie der angefochtene Entscheid (vgl. Art. 40 Abs. 1 VRPG). 3.
100 2014 257 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Bern Administrative Court Upholds Denial of Permit Due to Excessive Building Length
altungsgericht mit- unter festgehalten hat, ist Art. 40 Abs. 3 BauG dagegen nicht wie die Kas- sation von Amtes wegen im Sinn von Art. 40 Abs. 1 VRPG auf Fälle zu beschränken, in denen zwingendes öffentliches Recht in schwerwiegender Weise bedroht ist (so BVR 2000 S. 33 E. 4c un
100 2012 65 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Canton Liability for Unnotified Pension Equalization Payment
nn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Sie sind ferner befugt, eine Verfügung oder einen Entscheid einer ihnen untergeordneten Behörde oder einer Vor- instanz von Amt
120 2025 31 · be (Art. 40 VRPG7)
Appeal Regarding Municipal Order to Remove Home Extension Elements and Failure to Address Other Alleged Violations
rere eher unbedeutende Fehler zusammen so gewichtig sein können, dass sie die Aufhebung eines Verwaltungsakts rechtfertigen6, auf Art. 40 VRPG7 bezieht (Aufhebung von Amtes wegen durch Verwaltungsjustizbehörden). Ob dies bei der Beurteilung der jederzeit und von sämtlichen
100 2024 207 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Mixed Ruling on Tax Appeals: Late Filing for Cantonal Tax, Successful Appeal for Federal Tax, and Denial of Justice for Prior Years
rt schwerwiegend, dass er ei- nen Nichtigkeitsgrund darstellen würde (dazu BGE 150 II 244 E. 4.2 ff.) oder ein Anwendungsfall von Art. 40 Abs. 1 VRPG bejaht werden müsste, be- schlägt er doch lediglich einen (negativen) Prozessentscheid, der in der Sa- che keine Bindungswirkung
110 2024 130 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Appeal Dismissed Regarding Unauthorized Structures in Agricultural Zone
024 vor. Das vorinstanzliche Verfahren weist damit einen formellen Mangel auf und es ist zu prüfen, ob das Verfahren gestützt auf Art. 40 Abs. 1 VRPG aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die fehlende Verfügung beim AGR einholen kann. c) Gemäss Ar
120 2025 1 · be (Art. 40 Abs. 2 VRPG)
Municipal Enforcement Order Annulled Due to Official's Conflict of Interest
inderat für den Erlass der Wiederherstellungsverfügung zuständig gewesen. Die Wiederherstellungsverfügung müsste diesfalls gemäss Art. 40 Abs. 2 VRPG zwingend aufgehoben werden. Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2025 aus, die Zuständigkeit der Bau- und Be
110 2021 177 · be (Art. 40 Abs. 1 VRPG)
Appeal of Municipal Building Permits for Unauthorized Alterations and Footpath Modification
entli- chen Verfahrensgrundsätze derart verletzt, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesent- lich erschwert würde (vgl. Art. 40 Abs. 1 VRPG). Der Antrag, der angefochtene Entscheid sei zu kassieren und die Baugesuche mit den Geschäftsnummern 18420-P1n und 18862 seien z
100 2024 219 · be (Art. 40 VRPG)
Revision Denied: Plot Division Known During Original Proceedings
geklärt werden. 2.6 Soweit die Gesuchstellerin schliesslich beiläufig geltend macht, es wäre von Amtes wegen eine Kassation (Art. 40 VRPG) bzw. eine Rück- nahme (Art. 71 VRPG) zu prüfen (Gesuch S. 5), kann ihr nicht gefolgt wer- den. Es ist weder ersichtlich noch dar