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CH-BE
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Art. 28 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Verhältnis zur Hauptsache
Verfahrensgrundsätze - Vorsorgliche Massnahmen
Art. 28 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Verhältnis zur Hauptsache
1. Zusammen mit der Anordnung der vorsorglichen Massnahme ist Frist zur Einreichung der Klage oder des Gesuchs in der Hauptsache anzusetzen, wenn diese noch nicht hängig ist.
2. Mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache fällt die vorsorgliche Massnahme dahin.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (9)
100 2014 158 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Prison Guard Suspension Pending Drug Offense Investigation Upheld
isgemäss auf unbestimmte Dauer verfügt habe. Entsprechend der vorsorglichen Natur der Massnahme und in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 2 VRPG daure die vorläufige Einstellung im Amt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses
120 2023 20 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Citizen Lacks Standing to Challenge Fresco Alteration Ban Reversal
dnen oder zuzulassen. Eine vorsorgliche Massnahme fällt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache dahin (Art. 28 Abs. 2 VRPG). Das verfügte Superprovisorium fällt mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid somit nicht automatisch dahin, sondern würde
100 2020 275 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Autistic Individual v. Canton of Bern: Funding for Continued Specialized Care Post-Schooling
fallen vorsorgliche Massnahmen mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache doch von Gesetzes wegen dahin (Art. 28 Abs. 2 VRPG). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2023, Nrn. 100.2020.275/
100 2022 344 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Angolan Nationals Residence Permit Revocation and Residency Pending Child Welfare Review
O., Art. 27 N. 24; BGer 2C_60/2017 vom 30.1.2017 E. 2.1, 2C_544/2016 vom 4.8.2016 E. 2.1). Eine vorsorgliche Massnahme fällt nach Art. 28 Abs. 2 VRPG erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache dahin. Ohne gegenteilige Anordnungen bleibt sie daher wäh
100 2021 333 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Procurement Challenge: Provisional Measures Granted After Contract Execution Despite Procedural Denial
rglicher Massnahmen hinfällig und damit das vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden (vgl. Duplik S. 1 f.). Gemäss Art. 28 Abs. 2 VRPG fällt durch den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache von Gesetzes wegen die vor- sorgliche Massnahme dahin.
100 2020 31 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Complainant v. Cantonal Directorate for Building and Transport (Appeal Overruled Due to Superseded Provisional Measures)
hat. ̶ Vorsorglicher Rechtsschutz hat bloss provisorischen Charakter und wird durch die definitive Regelung abgelöst (Art. 28 Abs. 2 VRPG). Zwar bleiben angeordnete vorsorgliche Massnahmen während der Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid in der Sache und ein
100 2019 44 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Family Reunion Application Rejected Based on Res Judicata After Citizenship Revocation
auf einzutreten ist. Mit diesem Urteil in der Hauptsache erübrigt sich eine Beurteilung des beantragten prozeduralen Aufenthalts (Art. 28 Abs. 2 VRPG; vgl. auch BVR 2012 S. 314 E. 5.4). Die Beschwerde- führerinnen müssen die Schweiz verlassen. Sie machen im Übrigen – ab- gesehen
120 2018 66 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG15)
Informant Standing to Challenge Lifting of Stop-Work Order for Non-Compliant Retaining Walls
Auf eine Aufhebung der Baueinstellung kann die Gemeinde dann verzichten, da die Baueinstellung als vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 28 Abs. 2 VRPG15 mit dem rechtskräftigen Abschluss in der Hauptsache (hier mit der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung) dahinfällt. 5.
100 2013 435 · be (Art. 28 Abs. 2 VRPG)
Residents v. Asphalt Plant Over Mobile Crusher Operation Permit Suspension
erfügungen – fallen Einstellungsverfügung und Benützungsverbot ohne weiteres dahin (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 4; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 VRPG). – Die BVE ist sowenig wie das Verwaltungsgericht Baupolizeibehörde, weshalb sie das verlangte Betriebsverbot nicht gestützt auf