Art. 24 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Recht zur Stellungnahme

100 2013 433 · be (Art. 24 VRPG)

Kindergarten Assignment Distance and Travel Safety Challenge

rens Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.07.2014, Nr. 100.2013.433U, Seite 7 Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst schliesslich die Pflicht der Behörden, Verfügungen und Entscheide zu begründen (

120 2024 47 · be (Art. 24 VRPG)

Appeal Against Administrative Delay in Construction Decision Dismissed

twirkungs- und Einsichtsrechte (Art. 22 und 23 VRPG) und sind auch berechtigt, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern (Art. 24 VRPG). Diese Rechte müssen den Gehörsberechtigten so eingeräumt werden, dass sie ihren Standpunkt im Verfahren wirksam zur Geltung bri

SK 2023 153 · be (Art. 24 VRPG)

In Re: Deferral of Prison Sentence for Paraplegic Convict

spielsweise verwaltungsexterne Gutachten oder Augenscheins- und Instrukti- onsverhandlungsprotokolle (DAUM, a.a.O., N 2 zu Art. 24 VRPG). Bei der vorliegend interessierenden Anfrage der BVD vom 15. August 2022 handelt es sich um eine E-Mail an die Lei

120 2021 92 · be (Art. 24 Abs. 1 VRPG)

Restoration Procedure and Retroactive Building Application for Outbuilding Conversion and Bicycle Box

Beweiserhebungen ausführlich dokumentiert werden und die Beteiligten nachträglich zum Beweisergebnis Stellung nehmen können (vgl. Art. 24 Abs. 1 VRPG).25 Hat die Behörde die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten zu Unrecht beschränkt, kann eine Wiederholung der betreffenden Bewei

110 2022 161 · be (Art. 24 Abs. 1 VRPG)

Municipal Permit Appeal Regarding Heat Pump Noise Emissions

G), ändert aber nichts daran, dass die fehlende Verschriftlichung des Gesprächs als Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VRPG zu qualifizieren ist. e) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen Gehör

120 2021 65 · be (Art. 24 VRPG)

Appeal Regarding Asphalted Farm Access Road Construction Without Permit

urchführung eines Augenscheins. Die BVD ist nicht an die Beweisanträge gebunden. Sie stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 24 VRPG) und kann dazu auch weitere Beweismittel wie beispielsweise Fotos, Luftbilder, Kartenmaterial und anderes heranziehen. Aufgrund d

120 2021 84 · be (Art. 24 VRPG)

PV System Permit Exemption and Pool House Conversion Appeal

Gelegenheit gegeben werden, sich zu einem allfälligen Blendgutachten und der Beurteilung der Fachbehörde schriftlich zu äussern (Art. 24 VRPG). Falls die Anlage stört, ist darüber zu befinden, in welchem Umfang in der Wiederherstellungsverfügung Massnahmen zur Beseitigun

110 2021 39 · be (Art. 24 Abs. 1 VRPG)

Municipal Decision Upheld: Heat Pump Setback and Procedural Challenges Dismissed

ind die Parteien berechtigt, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen, wenn Beweismassnahmen getroffen worden sind (Art. 24 Abs. 1 VRPG). Das war hier der Fall. Mit der Begehung vor Ort führte die Gemeinde eine zusätzliche Beweismassnahme durch. Dass die Gemeinde d

100 2019 381 · be (Art. 24 VRPG)

Real Estate Profit Tax Appeal Regarding Deductibility of Alleged Value-Increasing Investments

gänzungsfragen zu ersuchen (Art. 22 VRPG). Ausserdem haben sie das Recht, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Der Anspruch der Parteien, gehört zu werden, besteht gemäss dem Wortlaut von Art. 21 VRPG lediglich gegenüber der verfügenden b

120 2020 73 · be (Art. 24 VRPG)

Property Owner v. Municipality: Railway Crossing Noise Abatement Order Appeal

nspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 23 VRPG) und das Recht, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das Recht, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu

120 2020 43 · be (Art. 24 VRPG)

Appeal Against Enforcement Order for Parking Non-Compliance Due to Procedural Violation

In jedem Fall haben die Parteien jedoch Anspruch darauf, sich zum Beweisergebnis zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen (Art. 24 VRPG). Da die Gemeinde vorliegend weder den Termin verschob, um die Teilnahme des Beschwerdeführers zusammen mit seinem Anwalt zu ermö

120 2020 25 · be (Art. 24 VRPG)

Neighboring Property Owners v. Municipality Regarding Rooftop Solar System Permit Exemption and Glare Assessment

vor dem Entscheid Gelegenheit gegeben werden, sich zum Blendgutachten und der Beurteilung der Fachbehörde schriftlich zu äussern (Art. 24 VRPG). Falls die Anlage stört, ist darüber zu befinden, in welchem Umfang Massnahmen zur Beseitigung der Störung anzuordnen sind. Eben

KES 2020 267 · be (Art. 24 VRPG)

Custody Appeal Dismissed Due to Cured Procedural Defect

achverhalts (BGE 135 V 465 E. 4.3.2). Die Parteien sind berechtigt, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Dieses Äusserungsrecht setzt voraus, dass die Parteien über den Verfah- rensverlauf in Kenntnis gesetzt werden und vorweg

120 2019 47 · be (Art. 24 VRPG)

Administrative Court Overturns Municipal Demolition Order Due to Procedural Violations and Unjustified Proportionality

en soll.8 Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs sind die Parteien berechtigt, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Die Vorinstanz liess dem Beschwerdeführer im Anschluss an den Augenschein vom 1. April 2019 ein Schreiben zukommen, in welchem

110 2019 157 · be (Art. 24 VRPG)

Building Permit Annulled for Violation of Right to be Heard Due to Unserved Documents

bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere des Rechts, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG) nicht zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren. Die bundesgerichtlichen Vorgaben gelte