155.21
VRPGLPJALGA
CH-BE
Art. 22 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Mitwirkungsrechte
Verfahrensgrundsätze - Rechtliches Gehör
Art. 22 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Mitwirkungsrechte
1. Die Parteien sind berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzunehmen, Personenbefragungen beizuwohnen und um Beantwortung von Ergänzungsfragen zu ersuchen.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (53)
100 2019 82 · be (Art. 22 VRPG)
Property Owners v. Neighbors (Retaining Wall Permit Validity)
3.1). Dieser Anspruch entfaltet seine Wirkung, wenn die Entscheidbehörde Beweismassnahmen nach Art. 19 Abs. 1 VRPG trifft. Gemäss Art. 22 VRPG sind die Parteien berech- tigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzu- nehmen, Personenbefragungen beiz
100 2017 351 · be (Art. 22 VRPG)
Municipality vs. Neighbor: Day School Zoning and Noise Dispute
nahmen im Sinn von Art. 19 Abs. 1 VRPG trifft (vgl. VGE 2016/257/258 vom 12.6.2018 E. 4.3.1 [noch nicht rechtskräftig]). Ge- mäss Art. 22 VRPG sind die Parteien berechtigt, an Instruktionsverhand- lungen und amtlichen Augenscheinen teilzunehmen, Personenbefragungen beizuw
100 2013 433 · be (Art. 22 VRPG)
Kindergarten Assignment Distance and Travel Safety Challenge
sakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 22 VRPG sind die Parteien sodann berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzun
100 2024 106 · be (Art. 22 VRPG)
Appeal Dismissed Against Agricultural Building Permit for Laying Hens
end beurteile. Bei der Feldbegehung durch die kommunale Fach- beratung habe es sich sodann nicht um einen Augenschein im Sinn von Art. 22 VRPG gehandelt, weshalb die Beschwerdeführenden nicht dazu hät- ten eingeladen werden müssen. Die Beschwerdeführenden hätten zudem Gel
110 2024 61 · be (Art. 22 VRPG)
Building Permit Appeal: Facade Color and Parking Lot Denial
rkungsrechte der Parteien. Die Parteien sind be- rechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzunehmen (Art. 22 VRPG). Der Anspruch auf Teilnahme am Augenschein besteht aber nur dann, wenn dieser durch die Entscheidinstanz durchgeführt wird. Besc
120 2024 47 · be (Art. 22 und 23 VRPG)
Appeal Against Administrative Delay in Construction Decision Dismissed
Gemeinde die Parteien an, bevor sie verfügt oder entschei- det. Die Parteien haben im Verfahren Mitwirkungs- und Einsichtsrechte (Art. 22 und 23 VRPG) und sind auch berechtigt, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern (Art. 24 VRPG). Diese Rechte müssen den Gehörsberech
110 2024 16 · be (Art. 22 VRPG)
Facade Material Change Denial Upheld on Architectural Integration Grounds
ittelt unter anderem das Recht, sich an der Beweiserhebung beteiligen oder zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können. Gemäss Art. 22 VRPG sind die Parteien berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzunehmen, Personen- 2 Baugesetz vom 9
110 2023 90 · be (Art. 22 VRPG)
Building Permit Conversion Challenge and Procedural Rectification
ein kann. Die Behörden haben die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Ak- ten sicherzustellen.50 Gemäss Art. 22 VRPG sind die Parteien im Übrigen auch berechtigt, an Instruktionsverhandlun- gen und amtlichen Augenscheinen der instruierenden Behör
120 2023 40 · be (Art. 22 VRPG)
Motel Owner's Unauthorized Renovations and Procedural Violation Appeal
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Gemäss Art. 22 VRPG sind die Parteien berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen der instruierenden Behörde teilzunehmen. L
110 2023 106 · be (Art. 22 Abs. 1 VRPG)
Farmhouse Renovation and Conversion Permit Challenge
weder im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids erwähnt, noch findet sich hierzu ein Protokoll in den amtlichen Akten. Gemäss Art. 22 Abs. 1 VRPG sind die Parteien u.a. berechtigt, an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen. Dies jedenfalls dann, wenn der Augenschein nicht nur
100 2021 317 · be (Art. 22 VRPG)
Property Owner vs. Cantonal Authorities on Aluminum Roof Replacement for Alphütte
2018 S. 281 E. 3.1). Ein Anspruch auf Teilnahme an einem Augenschein besteht, wenn die Entscheidinstanz einen solchen durchführt (Art. 22 VRPG), nicht aber, wenn sich – wie hier – ein Fachgremium wie die OLK, das im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugebe
120 2021 92 · be (Art. 22 VRPG)
Restoration Procedure and Retroactive Building Application for Outbuilding Conversion and Bicycle Box
um Augenschein vom 15. September 2021 eingeladen worden sei. Sie macht geltend, die Gemeinde habe damit ihr Mitwirkungsrecht nach Art. 22 VRPG schwerwiegend verletzt und beantragt die Durchführung eines Augenscheins. c) Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs b
KES 2023 437 · be (Art. 22 VRPG)
Appeal Allowed: Inadmissible Expert Opinion in Protective Custody Case
agen zu beantragen (Art. 19 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 187 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; Art. 22 VRPG). Das Gutachten kann schriftlich oder mündlich erstattet wer- den (Urteile des BGer 5A_128/2021 vom 19. April 2021 E. 3.1.5
110 2023 11 · be (Art. 22 VRPG)
Appeal Against Building Permit for Substantial Alteration in Agricultural Zone
AGR seien ihre Verfahrensrechte verletzt worden. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, an diesem Augenschein teilzunehmen. Damit sei Art. 22 VRPG verletzt worden. Gemäss Art. 22 VRPG sind die Parteien berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teil
110 2022 122 · be (Art. 22 VRPG)
Building Permit Denial for Balcony in Water Protection Zone
rkungsrechte der Parteien. Die Parteien sind be- rechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen teilzunehmen (Art. 22 VRPG). Der Anspruch auf Teilnahme am Augenschein besteht aber nur dann, wenn dieser durch die Entscheidinstanz durchgeführt wird. Besc