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Art. 116 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Vorgehen

Vollstreckung
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Art. 116 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Vorgehen

1. Die Behörde setzt den Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung und droht ihnen für den Versäumnisfall die Zwangsvollstreckung an, wenn dies nicht bereits geschehen ist. Mit dieser Androhung ist der Hinweis auf die Bestrafung nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Falle des Ungehorsams zu verbinden.

2. Zusammen mit der Androhung der Zwangsvollstreckung oder spätestens nach unbenütztem Ablauf der zur Erfüllung gesetzten Frist verfügt die Behörde, wann und wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird (Vollstreckungsverfügung).

2a. Falls die Mitteilung des Zeitpunkts der Zwangsvollstreckung die Vollstreckung erschweren könnte, kann darauf verzichtet werden.

3. Die Vollstreckungsverfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die Verfügung oder das Urteil in der Sache.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (23)

100 2020 196 · be (Art. 116 Abs. 1 VRPG)
Transport Company Oversight and Document Disclosure Dispute
Seite 51 streckungsverfahren ergriffen werden (vgl. Art. 116 Abs. 1 VRPG; vgl. auch BGer 4C.206/1999 vom 14.3.2000 E. 5b). Allerdings wäre (gleich wie im Fall der Anordnung in der Sachverfügung) mit Bli
100 2020 419 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG)
Cantonal Recovery of Costs Following Substitute Planning and Subsequent Appeal Proceedings
un die primär leistungspflichtige Person verpflichtet ist. Ausserdem muss die Be- hörde bei einer Ersatzvornahme die Vorgaben von Art. 116 Abs. 2 VRPG beachten (vorgängige Mahnung mit Fristansetzung, Androhung der Zwangs- vollstreckung sowie Erlass einer [anfechtbaren] Vollstreck
120 2023 69 · be (Art. 116 Abs. 1 VRPG)
Appeal Regarding Retroactive Permit for Unapproved Apartment Conversion and Privacy Screen
r- fügung mit Fristansetzung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und Androhung der Ersatzvornahme zu erlassen (vgl. Art. 116 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 46 BauG). Die Ersatzvor- nahme mit den Angaben, wann und wie die Ersatzvornahme durchgeführt wird, hat grundsätzlich
120 2024 5 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG11)
Appellant v. Municipality: Forced Removal of Garage Roof Fixtures
re Ersatzvornahmeverfü- gung, sondern um eine reine Mitteilung über das Wann und Wie der (erneut nötigen) Ersatzvor- nahme. Nach Art. 116 Abs. 2 VRPG11 kann die Vollstreckungsverfügung bereits in die Sachverfügung in- tegriert werden, indem mit der Androhung der Ersatzvornahme in
100 2023 146 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG)
Case Concerning Lawfulness of Dublin Transfer and Police Intervention Modalities
, da darin so- wohl die Art der Ausschaffung wie der Zeitraum, in dem sie zu vollziehen ist, festgelegt worden ist (vorne E. 2.2; Art. 116 Abs. 2 VRPG; zum Begriff der Vollstreckungsverfügung Herzog/Sieber, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen- tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, A
100 2023 147 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG)
Asylum Seekers' Transfer Challenge under Dublin Procedure Rules
, da darin so- wohl die Art der Ausschaffung wie der Zeitraum, in dem sie zu vollziehen ist, festgelegt worden ist (vorne E. 2.2; Art. 116 Abs. 2 VRPG; zum Begriff der Vollstreckungsverfügung Herzog/Sieber, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen- tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, A
100 2021 253 · be (Art. 116 Abs. 3 VRPG)
Property Owner Appeal Against Heating Installation Shutdown Order
der Hauptsache zulässig, so ist sie es auch gegen die Vollstre- ckungsverfügung (vgl. Art. 75 Bst. e VRPG im Umkehrschluss sowie Art. 116 Abs. 3 VRPG). Hauptsache war hier die Sanierungsverfügung der EG B.________ vom 25. Juli 2018 (vgl. vorne Bst. A). Dagegen wäre die Verwal- t
120 2021 80 · be (Art. 116 VRPG)
Municipal Enforcement Order Annulled for Lack of Preceding Restoration Order
kungsverfügung). Die Vollstreckungsverfügung unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die Verfügung oder das Urteil in der Sache (Art. 116 VRPG). Verpflichtet die Verfügung, der Beschwerdeentscheid oder das Urteil zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, so erfolgt die Zwang
120 2021 76 · be (Art. 116 Abs. 3 VRPG4)
Property Owner Challenge to Lease Termination Order Based on Prior Use Prohibition
2, die mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2016 rechtskräftig geworden ist. Vollstreckungsverfügungen unterliegen gemäss Art. 116 Abs. 3 VRPG4 dem gleichen Rechtsmittel wie die Verfügung in der Sache. Bei der Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 handelt es sich um eine bau
110 2020 208 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG32)
Appeal Regarding Refusal of Building Permit for Unauthorized Roof Volume Expansion in Agricultural Zone
Die Gemeinde hat die Vollstreckungsverfügung in die Sachverfügung vom 26. Oktober 2020 integriert. Dieses Vorgehen ist gemäss Art. 116 Abs. 2 VRPG32 zulässig. Zudem sieht Art. 46 Abs. 2 BauG explizit vor, dass mit der Wiederherstellungsanordnung die Ersatzvornahme angedroht wir
110 2020 180 · be (Art. 116 Abs. 3 VRPG)
Administrative Dismissal of Building Conversion Application for Formal Deficiencies Upheld
gleichen Rechtsmittel wie die 21 zugrundeliegende Sachverfügung (Art. 116 Abs. 3 VRPG ). Massgebende Sachverfügung ist vorliegend die Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012, die mit dem Bundesgerichtsents
120 2020 81 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG 1)
Dog Confiscation Upheld Due to Chronic Overpopulation and Noise Violations
t. 47 N. 2 12 Vgl. Art. 117 Abs. 2 VRPG des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 13 Vgl. Art. 116 Abs. 2 VRPG 14 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, a.a.O., Art. 47 N. 3 Bst. d; Ruth Herzog / Lorenz Siebe
120 2020 55 · be (Art. 116 Abs. 3 VRPG7)
Appeal Against Enforcement Order: Structure Removal Upheld, Vehicle Removal Remanded for Lack of Hearing
snahmen angekündigt wird. Vollstreckungsverfügungen unterliegen dem gleichen Rechtsmittel wie die zugrundeliegende Sachverfügung (Art. 116 Abs. 3 VRPG7). Dies ist vorliegend die erwähnte Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 betreffend die Parzelle Nr. E.________. b) Ge
100 2019 274 · be (Art. 116 Abs. 2 VRPG)
Husky Farm Operator and Successor Liable for Non-Compliance with Dog Population Reduction Order
(letzte) Erfüllungs- frist angesetzt, die Ersatzvornahme angedroht und auf die damit ver- bundenen Kosten hingewiesen wird (vgl. Art. 116 Abs. 2 VRPG). Bei einer Ersatzvornahme wird eine Naturalleistungspflicht in eine Duldungspflicht und eine Geldleistungspflicht umgewandelt (e
100 2019 232 · be (Art. 116 Abs. 3 VRPG)
Property Owner vs. Administrative Authority on Fence Height Enforcement
der Hauptsache zulässig, so ist sie es auch gegen die Voll- streckungsverfügung (vgl. Art. 75 Bst. e VRPG im Umkehrschluss sowie Art. 116 Abs. 3 VRPG). Hauptsache war vorliegend die Wieder- herstellungsverfügung der EG Aarwangen vom 12. Juli 2017 (vgl. vorne