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Art. 115 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - Zuständigkeit

Vollstreckung
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Art. 115 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · Zuständigkeit

1. Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist für die Vollstreckung zuständig, soweit diese nicht durch die verfügende Behörde durchgeführt wird oder die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsieht.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

110 2023 10 · be (Art. 115 Abs. 1 VRPG)
Building Permit Condition Upheld Against Revocation Challenge
unterscheiden sind Fragen des Vollzugs von Auflagen in einem Gesamtentscheid eines koordinierten Baubewilligungsverfahrens. Nach Art. 115 Abs. 1 VRPG obliegt die Vollstreckung grundsätzlich der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter, soweit diese nicht durch die
100 2019 274 · be (Art. 115 VRPG)
Husky Farm Operator and Successor Liable for Non-Compliance with Dog Population Reduction Order
de S. 6 und S. 9): Dass der VeD die Sachverfügung selber voll- streckte, entspricht der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. Art. 115 VRPG). Richtigerweise berücksichtigten der VeD und die VOL die Rolle des Beschwerdeführers bei der Prüfung der Herausgabe der Huskys,