155.21
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CH-BE
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Art. 110 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) - 5. bei Rückzug, Abstand oder Gegenstandslosigkeit
Kosten - Grundsätze der Kostenverlegung
Art. 110 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) · 5. bei Rückzug, Abstand oder Gegenstandslosigkeit
Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei.
Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen. Die Verfahrens- und Parteikosten können aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen auferlegt werden.
Mit Zustimmung der instruierenden Behörde können die Parteien Abweichendes vereinbaren.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (91)
100 2020 251 · be (Art. 103-110 VRPG)
Supervisory File Access in Disciplinary Proceedings Balancing Transparency and Confidentiality
in Bezug auf das Verfahren und die Zuständigkeit auf das VRPG. Anwendbar sind demnach mangels einer spezialgesetzlichen Regelung Art. 103-110 VRPG (Art. 102 VRPG). Somit sind im Rechtsmittelverfahren Verfahrens- und Parteikosten nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 1
100 2019 5 · be (Art. 110 VRPG.)
Ukrainian National Residence Permit Denial Mootness and Lawyer Compensation Dispute
5.1 Soweit das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist, richtet sich die Kostenverlegung nach Art. 110 VRPG. Hat eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt, sind die Kosten nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 110 Abs. 1 i.
100 2017 99 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Deceased Applicant's Residence Permit Appeal Declared Moot
anisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 3. 3.1 Bei Gegenstandslosigkeit sind gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG die Kosten nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 VRPG) zu verlegen, wenn eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt hat. Wi
110 2024 135 · be (Art. 110 Abs. 3 VRPG)
Building Permit Modification and Appeal Settlement Regarding Heat Pump Installation
) Die Kostentragungspflicht unterliegt grundsätzlich der Parteiendisposition und kann Gegen- stand eines Vergleichs sein (vgl. Art. 110 Abs. 3 VRPG).6 Hier haben die Parteien übereinstim- mend beantragt, die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor der BVD seien verein
100 2024 271 · be (Art. 110 VRPG)
Co-owners' Ambiguous Submission Regarding Building Permit and Misconduct Allegations
39 N. 23). Nach Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG hat grundsätzlich die unterliegende Partei die Verfahrens- und Parteikosten zu tragen. Art. 110 VRPG bestimmt für die verschiedenen Fälle von Gegenstandslosigkeit, wel- che Partei als unterliegend zu gelten hat. Nach Art. 110 Abs.
110 2024 107 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Appeal of Building Permit Moot Due to Revised Plans and Subsequent Approval
t, den Abstand erklärt, oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt auch, wer den Einwänden der Behörden oder der Gegenpartei durch eine Projektänderung Rechnung trägt.10 Di
100 2024 52 · be (Art. 110 VRPG)
Tax Treatment of Capital Gains from Agricultural Zone Property Used for Ancillary Business
lglich ohne Kostenfolge als gegenstandslos abzuschrei- ben (Art. 200 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 110 VRPG). 1.2 Die vorliegende Streitsache wird von der Steuerrekurskommission in Dreierbesetzung beurteilt, da der Streitwert über C
100 2024 134 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Residence Permit Denial and Legal Aid Appeal Following Divorce
auptsache, hat sie doch mit ihrer definitiven Ausreise nach Sri Lanka selber für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesorgt (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Sie wird deshalb an sich kostenpflichtig und hat ihre Parteikosten selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Auf- grund be
100 2023 99 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Deportation Following Grant of Provisional Admission on Appeal
chtskräftig wird (vgl. dazu allgemein Michel Daum, a.a.O., Art. 39 N. 20). 5. 5.1 Bei Gegenstandslosigkeit sind gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 VRPG) zu verlegen, wenn eine Partei für die Gegenstan
SK 2023 391 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Conditional Release Appeal Moot Due to Parole Grant; Costs Allocation Determined
edingt entlassen, was dieser mit seinen Beschwerden anbegehrt habe. Da- her sei der Staat als unterliegende Partei i.S.v. Art. 110 Abs. 1 VRPG zu bezeichnen und habe infolgedessen die Kosten zu tragen. So oder anders werde seitens des Beschwerdeführers die
110 2023 141 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Appeal Quashed Due to Substantial Project Modification Requiring Renewed Review
den Abstand erklärt, oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegen- standslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass die Sache zu neuem Entscheid an die Vori
110 2023 146 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Property Division Permit Revision Appeal Settlement
ht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt auch, wer den Einwänden der Behörden oder der Gegenpartei durch eine Projektänderung Rechnung trägt.9 Die
110 2023 62 · be (Art. 110 Abs.1 VRPG)
Appeal Regarding Revocation of Building Permit and Initiation of Restoration Proceedings for Construction Deviations
vom Geschäftsverzeichnis der BVD abzuschreiben. Die Beschwerdeführerinnen gelten sodann im Umfang des Rückzugs als unterliegend (Art. 110 Abs.1 VRPG). Was die Beschwerdeführerinnen hierzu in der Replik vorbringen – das Rechtsbegehren sei von Anfang an auf den baupolizeilichen A
SK 2023 111 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Prisoner Appeal Regarding Coffee Machine Policy Dismissed as Moot
ert hat. Der Umstand, dass die Behörde die verlangte Entscheidung getroffen hat, kann grundsätzlich nicht als «Zutun» im Sinn von Art. 110 Abs. 1 VRPG bzw. als Eingeständnis eines Fehlverhaltens gewertet werden (DAUM, VR- PG-Kommentar, Art. 49 N 102). Zu prüfen ist, ob das Intere
110 2022 181 · be (Art. 110 Abs. 1 VRPG)
Building Permit Appeal: Landslide Protection and Orchid Transplanting Approved
eren Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Wer für die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sorgt, gilt nach Art. 110 Abs. 1 VRPG als unterliegende Partei. Die BVD hatte im Entscheid vom 8. Mai 2020, Erwägung 19b erwogen, das Unterziehen der Beschwerdegegneri