Art. 9 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV) - 3 Besonders aufwendige Geschäfte

ABS 2016 306 · be (Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV)

Creditor Appeal on Debt Collection Fee for Withdrawn Statute of Limitations Application

über die kostenlose Bescheinigung nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus, weshalb dafür eine Gebühr in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG (zzgl. Auslagen) erhoben werden könne. Dem Gläubiger ist ein solches Schreiben auch dann zuzustellen, wenn er

ABS 2016 102 · be (Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV)

Supervisory Authority Ruling on Debt Collection Proceedings for Statute of Limitations Interruption

ehmlassung vertritt das Amt die Auffassung, dafür dürfe eine Gebühr für ein nicht tarifiertes Schreiben verlangt werden (Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG). Die Empfangsbestätigung - wie sie im konkreten Fall vorliegt - geht indes nicht über die gebühren

ABS 2013 107 · be (Art. 9 Abs. 3 GebV)

Debt Enforcement File Access Dispute

esuchsteller allfällige Aktenstücke bezeichnen, von denen er Fotokopien zu erhalten wünscht. Für die Kostenberechnung ist Art. 9 Abs. 3 GebV SchKG anwendbar. Das Amt kann grössere Kopieraufträge von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Führt die

ABS 2008 42 · be (Art. 9, Art. 13 Abs. 1 GebV)

Creditor Access to Enforcement Records Based on Demonstrated Interest

n beiden Pfändungs- protokolle betreffend den Schuldner N. gegen eine entsprechende Gebühr (Art. 12 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 9, Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) zuzustellen bzw. herauszugeben, so- fern die zwei letzten Pfändungsprotokolle nicht Verfahren betreffen, die seit meh

110 2022 176 · be (Art. 9 Abs. 1 GebV)

Mountain Bike Trail Permit Appeal Resolved by Project Revision

für besonders aufwendige Geschäfte bis zum zweifachen Betrag des Ansatzes der Obergrenze dieses Rahmentarifs erhöht werden kann (Art. 9 Abs. 1 GebV). Das vorliegende Verfahren erwies sich als besonders aufwendig, weshalb die Pauschale vorliegend auf CHF 3400.00 festgelegt wird

120 2021 31 · be (Art. 9 GebV43)

Property Alterations and Water Zone Encroachment Appeal

me des AGR abgefasst worden, um eine überhöhte Rechnung stellen zu können. Das AGR bringt dagegen vor, der gesetzliche Rahmen von Art. 9 GebV43, welcher eine Verdoppelung der Gebühren bei der Bearbeitung von besonders aufwendigen Geschäften ermögliche, sei bei der Festsetz