Art. 12 Randdatenverordnung (RDV) - Personenbezogene, namentliche Auswertungen zur Analyse und Behebung von Störungen und zur Abwehr konkreter Bedrohungen (Art. 12d Abs. 3 Bst. b PG)

1. Die verantwortliche Behörde, die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen können zur Analyse und Behebung einer Störung oder zur Abwehr einer konkreten Bedrohung bewirtschaftete Daten von sich aus personenbezogen, namentlich auswerten.

2. Solche Auswertungen sind nur zulässig, wenn sie für die Suche nach der Ursache oder die Behebung der Störung oder für die Abwehr der Bedrohung erforderlich sind, namentlich wenn

a. die Nutzung der elektronischen Infrastruktur wegen eines Defekts oder einer ausserordentlichen Beanspruchung durch Nutzerinnen und Nutzer verunmöglicht oder stark eingeschränkt ist; oder

b. die unmittelbare Gefahr einer Schädigung der elektronischen Infrastruktur oder der Daten besteht (Verbreitung von Schadprogrammen).

3. Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann unter den gleichen Voraussetzungen nichtbewirtschaftete Daten personenbezogen, namentlich auswerten oder auswerten lassen.

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