Art. 11 Randdatenverordnung (RDV) - Durchführung der personenbezogenen, namentlichen Auswertungen wegen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs (Art. 12d Abs. 3 Bst. a PG)

1. Die mit der personenbezogenen, namentlichen Auswertung beauftragte Behörde prüft vor der Auswertung, ob

a) der konkrete Missbrauchsverdacht hinreichend schriftlich begründet oder der Missbrauch erwiesen ist und

b) die betroffene Person über den konkreten Missbrauchsverdacht oder den erwiesenen Missbrauch schriftlich informiert worden ist.

2. Weigert sich die beauftragte Behörde, eine personenbezogene, namentliche Auswertung vorzunehmen, weil die Auswertungsvoraussetzungen nach Absatz 1 aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind, so kann die auftragserteilende Behörde die kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz ersuchen, dazu Stellung zu nehmen.

3. Eine personenbezogene, namentliche Auswertung nichtbewirtschafteter Daten darf ohne Einverständnis der betroffenen Person nur innerhalb der Fristen nach Artikel 4 Absatz 1 erfolgen.

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