Art. 15 Verordnung über die Organisation und die Steuerung der dezentralen Verwaltung der Direktion für Inneres und Justiz (OSDV) - Ausgabenbewilligungen

1. Die Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts bewilligen Ausgaben wie folgt, wobei die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter diese Bewilligungskompetenz ganz oder teilweise ihrem Ausschuss übertragen können

a neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,

b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken,

c gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,

d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.

2. Ausgaben, welche die in Absatz 1 genannten Grenzen übersteigen, sind dem für die Bewilligung zuständigen Organ vorzulegen.

3. Die Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts können die Befugnisse gemäss Absatz 1 an einzelne Personen mit Führungsfunktionen in den Regionen oder den Verwaltungskreisen sowie an die Stabsleiterin oder den Stabsleiter generell oder im Einzelfall delegieren. Solche Delegationen sind der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen.

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