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Art. 6b Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) - Aufsicht

Geschäftsleitung, Aufsicht, Ausbildung, Berichterstattung
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Art. 6b Gesetz über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG) · Aufsicht

1. Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Aufsicht über die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter aus. Er legt eine Einsatzstrategie als Führungsinstrument fest.

2. Die Direktion für Inneres und Justiz schliesst mit der Geschäftsleitung eine Leistungsvereinbarung ab.

3. Sie kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern verbindliche generelle Weisungen erteilen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (8)

120 2022 4 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG5)
Municipality Appeal Regarding Building Permit Investigation Order
rt. 91a GG). Die Beschwerdeinstruktion obliegt dabei der DIJ als sachlich zuständige Direktion (Art. 70 Abs. 1 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG5). Da sich die BVD für unzuständig hält, hat sie die Beschwerde gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG an die DIJ zuhanden des Regierungs
110 2020 139 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG5)
Suspension of Building Permit for Apartment Conversion into Tourist Rentals Upheld
stiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, seit dem 1. Januar 2020 der Direktion für Inneres und Justiz (Art. 101 Abs. 1 VRPG4 i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG5). Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefocht
110 2020 144 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG5)
Administrative Appeal Regarding Suspension of Building Permit for Tourist Accommodation Conversion
stiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, seit dem 1. Januar 2020 der Direktion für Inneres und Justiz (Art. 101 Abs. 1 VRPG4 i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG5). Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefocht
110 2020 116 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG6)
Building Permit Suspension and Usage Prohibition Appeal Jurisdiction
stiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, seit dem 1. Januar 2020 der Direktion für Inneres und Justiz (Art. 101 Abs. 1 VRPG5 i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG6). Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefocht
110 2020 117 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG6)
Appeal Against Supervisory Instruction Regarding Tourist Rentals Dismissed Due to Lack of Standing
stiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, seit dem 1. Januar 2020 der Direktion für Inneres und Justiz (Art. 101 Abs. 1 VRPG5 i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG6). Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefoch
110 2019 69 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG 8)
Building Permit Appeal: Carport Length Setback and Heat Pump Noise
gesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) 7 Art. 6b Abs. 1 RStG 8 Vgl. Art. 42 WaG, Art. 24 und 24a NHG RA Nr. 110/2019/69 Seit
120 2017 54 · be (Art. 6b Abs. 1 RStG7)
Condominium Parking Dispute and Procedural Fairness
ungsrat bzw. der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und nicht von der BVE behandelt (Art. 101 Abs. 1 VRPG6 in Verbindung mit Art. 6b Abs. 1 RStG7).8 Soweit sich die Beschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Teil der Verfügung vom 31. August 2017 richtet (vgl. Ziffer 2 des Di
110 2016 122 · be (Art. 6b und Art. 9 RStG13)
Appeal of Building Permit Suspension Dismissed for Procedural Inadmissibility
2 7 und die Gemeindebehörden ist (vgl. Art. 6b und Art. 9 RStG13). Die Beschwerdeführerin kann sich zudem nicht auf Art. 48 BauG berufen. Diese Bestimmung bezieht sich nämlich auf die Erfüllung