Art. 7 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD) - Rechtsamt (RA BVD)

1. Das Rechtsamt

a) besorgt oder begleitet die Gesetzgebungsarbeiten der Direktion in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern;

b) * leitet die Beschwerdeverfahren für die Direktion und den Regierungsrat;

c) * vertritt die Direktion und den Regierungsrat im Geschäftsbereich der Bau- und Verkehrsdirektion vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten, unter Vorbehalt von Art 15;

d) leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung und koordiniert die Rechtsanwendung;

e) * ist Anlaufstelle für Datenschutzfragen des Generalsekretariats und der Ämter.

2. In Geschäften, in denen dem Rechtsamt im Beschwerdefall die Instruktion des Verfahrens obliegen würde, ist ihm jede Mitwirkung oder Beratung untersagt.

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