Art. 21 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion (DelDV SID) - Unterschriftsberechtigung

1. Grundsätzlich unterzeichnen die Vorsteherinnen und Vorsteher der verfügenden und entscheidenden Behörden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

2. Soweit fachliche, organisatorische (insbesondere hohe Anzahl gleichartiger Verfügungen oder Amtsberichte und eigentliche Massenverfügungen) oder führungstechnische Gründe eine Delegation der Unterschriftenregelung nahe legen, kann im Amtsreglement der jeweiligen Organisationseinheit durch die Linienverantwortlichen festgelegt werden, welche Personen innerhalb der Organisationseinheit bzw. der Abteilungen und Fachbereiche in deren Namen unterzeichnen dürfen.

3. Bei Geschäften von besonderer Tragweite unterzeichnen die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Amtsvorsteherinnen und die Amtsvorsteher sowie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant auf Stufe Generalsekretariat, Amt und Kantonspolizei. Im Verhinderungsfall kommt die Befugnis deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu.

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