Art. 20 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion (DelDV SID) - BSM

1. Wo in der Spezialgesetzgebung das BSM oder die zuständige kantonale Militärbehörde als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit grundsätzlich der betroffenen Abteilung übertragen. Im Bereich Wehrpflichtersatz wird die Befugnis zum Erlass von Entscheiden und Verfügungen auf Stufe Fachbereich delegiert. Die Kreiskommandantin oder der Kreiskommandant bzw. deren oder dessen Stellvertretung sind berechtigt, Entscheide und Verfügungen in ihrem Zuständigkeitsbereich und im Bereich der Disziplinarstrafen zu erlassen.

2. Zuständig für Vernehmlassungen in Beschwerdeverfahren ist das Amt, unter Vorbehalt des Bereichs Wehrpflichtersatz, in dem der Fachbereich dafür zuständig ist.

3. Verfügungen und Entscheide im Bereich des Submissionsverfahrens zur Erstellung von Sirenen ergehen auf Stufe Amt.

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