Art. 19 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion (DelDV SID) - Kantonspolizei

1. Wo in der Spezialgesetzgebung die Kantonspolizei als entscheid- und verfügungszuständig bezeichnet wird, wird diese Zuständigkeit von der Polizeikommandantin, vom Polizeikommandanten, von der stellvertretenden Polizeikommandantin oder vom stellvertretenden Polizeikommandanten wahrgenommen. Vorbehalten bleiben spezielle Zuständigkeiten im gerichtspolizeilichen Bereich gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) sowie die nachfolgend aufgelisteten Fälle

a) Einziehung und Beschlagnahme von Waffen sowie Rückführung der beschlagnahmten Waffen (Art. 1 bis 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG), R+DL,

b) Erteilung und Entzug eines Waffenerwerbsscheins (Art. 1 KWV): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,

c) Erteilung und Entzug von Erwerbsscheinen für Sprengmittel (Art. 1 und 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe [Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,

d) Sicherstellung von Fahrzeugen (Art. 7 der Strassenverkehrsverordnung vom 20. Oktober 2004 [StrVV]): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der Kriminalabteilung (KA) und der Abteilung Verkehr, Umwelt und Prävention (VU+P) sowie der Abteilung Planung und Einsatz (P+E),

e) Sicherstellung von anderen Gegenständen (Art. 101 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG]): Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der KA sowie der Abteilung VU+P,

f) Bewilligungen gemäss Artikel 67 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV): Chefin oder Chef des Fachbereichs Verkehr der Abteilung VU+P,

g) Erteilung und Entzug von Bewilligungen und Anerkennungen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (Art. 2, 3 und 6 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private [SDPG]): Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Fachbereichs WSG, R+DL,

h) Auskunft, Einsicht, Berichtigung sowie Vernichtung im Zusammenhang mit Personendaten, Informationen und Akten (Art. 3 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ], Art. 141 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG], Art. 21 und 23 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG]): Chefin oder Chef Recht, R+DL,

i) Videoüberwachungen an öffentlichen Orten sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude und Anlagen (Art. 123 und 124 PolG): Chefin oder Chef Recht, R+DL,

k) Anordnungen gemäss Artikel 251a Buchstaben b und c StPO: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalpolizei, der KA sowie der Abteilungen VU+P und P+E.

2. In den nachfolgenden Fällen wird die Verfügungszuständigkeit der betreffenden Abteilung der Kantonspolizei übertragen, wobei die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant in einem Dienstbefehl festlegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeifunktion innerhalb der jeweiligen Abteilung zur Unterzeichnung ermächtigt sind

a) Wegweisungs- und Fernhalteverfügung gemäss Artikel 83 PolG,

b) Rayonverfügung gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

c) Meldeauflage gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

d) Polizeigewahrsam gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen,

e) vorläufige Festnahme gemäss Artikel 217 StPO,

f) polizeilicher Gewahrsam gemäss Artikel 91 PolG.

3. Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse gemäss Absatz 1 und 2 den jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu.

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