Art. 17 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Sicherheitsdirektion (DelDV SID) - Direktion und Generalsekretariat

1. Die Entscheid- und Verfügungszuständigkeiten im Bereich der Direktion richten sich in erster Linie nach den bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen. Besteht keine Delegation, entscheidet die Sicherheitsdirektorin oder der Sicherheitsdirektor, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter.

2. Im Verhinderungsfall vertritt die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst die stellvertretende juristische Generalsekretärin oder den stellvertretenden juristischen Generalsekretär.

3. Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen ist die Leiterin oder der Leiter Rechtsdienst zuständig für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird. Im Verhinderungsfall kommen die Befugnisse der ordentlichen Stellvertreterin oder dem ordentlichen Stellvertreter zu. Zuständig für prozessleitende Verfügungen sind die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes.

4. Die Leiterin oder der Leiter Fonds und Bewilligungen ist zuständig für die Bewilligung von Kleinspielen gemäss der Geldspielgesetzgebung, bei einer Verhinderung die ordentliche Stellvertreterin oder der ordentliche Stellvertreter.

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