Art. 16 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ) - Amt für Sozialversicherungen (ASV)

1. Das Amt für Sozialversicherungen

a-c. ...

d. sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG][[13]](#enumeration_itemtext_content_fn_2940839_2_13_c));

d1. vergütet den Krankenversicherern die Verluste (Art. 64a KVG);

d2. führt die Prämienverbilligungen durch (Art. 65 KVG);

e. ...

f. bereitet die Geschäfte im Bereich der Sozialversicherungen für die Direktion vor, soweit dafür nicht eine andere Direktion zuständig ist;

g. bereitet die Gesetzgebung in seinem Aufgabenbereich vor;

h. nimmt die Planung und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel vor;

i. stellt die Mittel bereit, um die AKB für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu entschädigen;

k. führt das Lastenausgleichsverfahren zwischen den Familienausgleichskassen durch;

l. stellt den Finanztransfer sicher im Bereich

1. der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden,

2. der Prämienverbilligungen und der Familienzulagen in der Landwirtschaft zwischen Bund und Kanton,

3. der Familienzulagen für Nichterwerbstätige zwischen Kanton und Gemeinden.

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