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Art. 14 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ) - Rechtsamt (RA DIJ)

Aufgaben des Generalsekretariats und der Ämter
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Art. 14 Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ) · Rechtsamt (RA DIJ)

1. Das Rechtsamt

a) instruiert die Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Direktion;

b) **\*** bereitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen die Verfügungen der Direktion über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung vor (Art. 104 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG][[12]](#enumeration_itemtext_content_fn_2940824_2_12_c));

b1) **\*** bereitet die Verfügungen der Direktion vor, die im Bereich der dezentralen Organisationseinheiten und des Handelsregisteramts notwendig und nicht einer anderen Amtsstelle zugewiesen sind;

b2) **\*** bereitet die Verfügungen der Direktion vor betreffend den Entzug der Unterrichtsberechtigung von Personen, die an Einrichtungen gemäss Artikel 13a Absatz 2 Unterricht erteilen, anleiten, überwachen oder Leitungs- bzw. Betreuungsaufgaben wahrnehmen;

c) **\*** bereitet die Gesetzgebung vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amts fällt;

d) bereitet die Regierungsratsbeschlüsse bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer andern Direktion und der Finanzkontrolle vor;

e) **\*** ...

f) führt die rechtliche Begutachtung von Geschäften aus dem Fachbereich anderer Direktionen durch;

g) besorgt die Planung, den Vollzug und das Berichtswesen in seinem Bereich betreffend Aufgaben und Mittel;

h) **\*** ...

i) **\*** vertritt den Regierungsrat oder die Direktion im Geschäftsbereich der Direktion für Inneres und Justiz vor kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsjustizbehörden und Gerichten;

k) **\*** leistet den Ämtern rechtliche Unterstützung, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich eines andern Amts fällt;

l) **\*** betreut die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Justiz.

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