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Art. 14b Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (DelDV GSI) - 2 Gesundheitsamt

Unterschriftenberechtigung
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Art. 14b Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (DelDV GSI) · 2 Gesundheitsamt

1. Sofern in der Spezialgesetzgebung das Gesundheitsamt als zuständiges Amt bezeichnet wird, ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts unterschriftsberechtigt, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterin oder Stellvertreter.

2. Diese Unterschriftenberechtigung kann an die betroffenen unterstellten Organisationseinheiten delegiert werden, insbesondere in den nachfolgenden Bereichen

a Erteilung und Entzug von Berufsausübungsbewilligungen und Betriebsbewilligungen im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung,

b Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen im Rahmen der Aufsicht über die Gesundheitsberufe und Betriebe.

3. Das Amt regelt die Delegation der Unterschriftenberechtigung in seinem Organisations- und Geschäftsreglement.

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