Art. 14a Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (DelDV GSI) - Unterschriftenberechtigung im Verwaltungsverfahren 1 Generalsekretariat

Im Bereich Verwaltungsjustiz und in Staatshaftungssachen wird die Unterschriftenberechtigung für Vernehmlassungen, Abschreibungsverfügungen und selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen und -entscheide sowie für Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, soweit nicht im Hauptentscheid darüber befunden wird, an die Leiterin oder den Leiter der Rechtsabteilung sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter delegiert.

Für die übrigen prozessleitenden Verfügungen sind die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschriftsberechtigt.