Art. 11a Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU) - Kantonales Laboratorium (KL)

1. Das Kantonale Laboratorium ist zuständig für alle Geschäfte, die ihm die Gesetzgebung zuweist oder deren Natur seine Mitwirkung als Fachinstanz erfordert.

2. Es ist Fachstelle für ABC-Fragen sowie Fachstelle für Biologische Sicherheit gemäss Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) und koordiniert den Vollzug in diesem Bereich.

3. Es ist insbesondere zuständig für

a) den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnahme der Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und Schlachtung,

a1) * den Vollzug der eidgenössischen Tabakproduktegesetzgebung, soweit der Vollzug nicht in die Zuständigkeit anderer Ämter, anderer Direktionen oder der Gemeinden fällt,

b) den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 24. Mai 2006 zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG),

c) den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) nach den Bestimmungen der Einführungsverordnung vom 22. September 1993 zur eidgenössischen Störfallverordnung (EV StFV),

d) den Vollzug der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht dem Bund vorbehalten ist,

d1) * den Vollzug des ersten Abschnitts (Verwendung von Solarien) und - soweit Personen mit einem Sachkundenachweis mit Prüfung betroffen sind - des zweiten Abschnitts (Verwendung von Produkten für kosmetische Zwecke) der Verordnung vom 27. Februar 2019 zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG),

e) den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV), der Verordnung des Bundesrates vom 15. Juni 2001 über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV), der Verordnung des Bundesrates vom 9. Mai 2012 über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) sowie der Verordnung des Bundesrates vom 10. September 2008 über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV),

f) den Vollzug der Verordnung des Bundesrates vom 26. November 2003 über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV),

g) * den Vollzug der Marktüberwachung nach der Verordnung des Bundesrates vom 1. November 2023 über das Inverkehrbringen von Düngern (Düngerverordnung, DüV),

h) * das Bewilligungswesen in seinem Bereich,

i) * die Führungsunterstützungs- und Querschnittsaufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich.

4. ...

5. Die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalen Laboratoriums üben ihre Funktion als Organe der gerichtlichen Polizei aus.

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