Art. 11a Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA) - Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP)

1. Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte

a ***) unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der rechtlichen Beurteilung der Regierungsratsgeschäfte;

b) unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber im Bereich der politischen Gesamtplanung;

c) koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen Kantonsverwaltung, Regierungsrat, Grossem Rat sowie den Ratsorganen;

d) wirkt bei der Planung und Dokumentation der Sessionen des Grossen Rates mit und unterstützt den Grossen Rat, seine Organe und die Parlamentsdienste in weiteren wichtigen Belangen;

e) betreut die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Regierungsrates;

f) besorgt die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;

f1 ***) betreut in Zusammenarbeit mit den Direktionen die Förderung der politischen Bildung;

g) bearbeitet Rechtsfragen und erteilt Rechtsauskünfte in den Aufgabenbereichen der Staatskanzlei;

h) bereitet die Gesetzgebung der Staatskanzlei vor, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Amts fällt;

i) instruiert Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers;

k) sorgt unter Beizug der anderen Ämter dafür, dass die Antworten auf parlamentarische Vorstösse fristgerecht vorbereitet werden, und überwacht den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate;

l) betreut unter Beizug der anderen Ämter das Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren;

m) betreut die Informatik der Staatskanzlei, einschliesslich Fragen des Datenschutzes in diesem Bereich;

n) führt den Empfang und beglaubigt amtliche und notarielle Unterschriften;

o) besorgt den Verkauf von ausgewählten kantonalen Drucksachen;

p ***) koordiniert im Auftrag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers ämterübergreifende Geschäfte und Gremien;

q ***) organisiert den regelmässigen Austausch unter den Vorsteherinnen und Vorstehern der Rechtsämter und der Rechtsdienste der Direktionen.

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