Art. 38 Datenschutzgesetz (KDSG) - Ausführungsbestimmungen

1. Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Er kann

a) die Direktionen zum Erlass solcher Bestimmungen ermächtigen, soweit der Gegenstand der Regelung stark technischen Charakter hat oder rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen oder von untergeordneter Bedeutung ist;

b) die zuständige Stelle der Finanzdirektion zum Erlass von Verwaltungsverordnungen ermächtigen.

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