Art. 34 Datenschutzgesetz (KDSG) - Aufgaben

1. Die Aufsichtsstelle

a) führt im Sinn von Artikel 18 das Register der Datensammlungen;

b) überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;

c) nimmt die Vorabkontrollen nach Artikel 17a vor;

d) behandelt Eingaben von Betroffenen betreffend die Missachtung von Vorschriften dieses Gesetzes als aufsichtsrechtliche Anzeigen;

e) berät die betroffenen Personen über ihre Rechte;

f) vermittelt zwischen betroffenen Personen und verantwortlichen Behörden;

g) berät die verantwortlichen Behörden in Fragen des Datenschutzes und macht Vorschläge zur Verbesserung;

h) überwacht die Datensicherung;

i) wahrt die Interessen von Personen, denen keine oder nur eine beschränkte Auskunft erteilt werden kann;

k) nimmt Stellung zu Vorlagen über Erlasse und andere Massnahmen, soweit sie für den Datenschutz erheblich sind;

l) reicht auf Ersuchen von Verfügungs- und Rechtsmittelbehörden Vernehmlassungen zu Datenschutzfragen ein;

m) informiert die Öffentlichkeit periodisch über ihre Tätigkeit;

n) arbeitet mit den anderen Aufsichtsstellen im Kanton Bern sowie mit denjenigen anderer Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen und sorgt für den sachdienlichen Informationsaustausch.

2. Sofern Rechte nach Abschnitt IV dieses Gesetzes gemäss besonderer Gesetzgebung eingeschränkt werden dürfen, orientiert die Aufsichtsstelle die Betroffenen über die aufgrund von Eingaben nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgte Überprüfung, auch wenn die Betroffenen dies nicht verlangen.

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