Art. 17a Datenschutzgesetz (KDSG) - Vorabkontrolle

1. Beabsichtigt eine Behörde, Personendaten einer grösseren Anzahl von Personen elektronisch zu bearbeiten, unterbreitet sie die beabsichtigte Datenbearbeitung vor deren Beginn der Aufsichtsstelle zur Stellungnahme, wenn

a. zweifelhaft ist, ob eine genügende Rechtsgrundlage besteht,

b. besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden,

c. eine besondere Geheimhaltungspflicht besteht oder

d. technische Mittel mit besonderen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen eingesetzt werden.

2. Sie unterbreitet der Aufsichtsstelle ebenso wesentliche Änderungen solcher Datenbearbeitungen.

3. Die Aufsichtsstelle gibt auf Ersuchen der verantwortlichen Behörde bereits im Rahmen der Vorabkontrolle eine Empfehlung im Sinn von Artikel 35 Absatz 3 ab.

← Art. 17 Datenschutzgesetz (KDSG) Zweck Art. 18 Datenschutzgesetz (KDSG) →